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Künftig keine Bedarfsprüfung für private Ambulatorien

Der EU- Gerichtshof hat die Gründung privater Ambulatorien in Österreich erleichtert...

Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 10.3.2009, Rs C-169/07 „Hartlauer“) ist die Versagung einer Bewilligung für die Errichtung eines privaten Ambulatoriums für Zahnheilkunde mit der Begründung, dass angesichts des bestehenden Versorgungsangebots durch Kassenvertragsärzte kein Bedarf besteht, gemeinschafts-

rechtswidrig. Nach Auffassung des EuGH besteht nämlich zwischen Ambulatorien und Gruppenpraxen, für die keine Bedarfsprüfung stattzufinden hat, nach Art und Umfang der Tätigkeit kein so wesentlicher Unterschied, der eine derartige Differenzierung rechtfertigen würde.

An dieser Stelle ist auf die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Arztpraxen und Krankenanstalten zu hinzuweisen: Die medizinischen  Leistungen von privaten Krankenanstalten sind mit 10% Umsatzsteuer zu versteuern, im Gegenzug besteht dafür die Möglichkeit  zum Vorsteuerabzug. Dagegen sind ärztliche Leistungen grundsätzlich unecht  umsatzsteuerbefreit, dafür steht allerdings  kein Vorsteuerabzug zu.

 


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Dieser Beitrag wurde verfasst von

Leonhart und Leonhart
Wien - NÖ