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Abgabe oder Anwendung von Arzneimitteln

Was dürfen niedergelassene Ärzte?

Dürfen niedergelassene Ärzte Arzneimittel abgeben?

Ja, wenn sie der Behandlung in dringenden Fällen oder bei erster Hilfestellung direkt am Patienten dienen, oder wenn sie im Zuge der Behandlung in der Ordination oder während eines Hausbesuches an den Patienten verabreicht werden.

Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Medizinrechtlers Christian Kopetzki. In der Österreichischen Ärztekammer arbeitet man nun an den Details, um den Ärztinnen und Ärzten gesicherte Empfehlungen abzugeben.

Kopetzki kommt zu folgendem Schluss: "Grundsätzlich dürfen Arzneimittel nur durch Apotheken abgegeben werden"; Hausapotheken sind hier eingeschlossen.

Wichtig sei allerdings die Differenzierung zwischen "Abgabe" und "Anwendung".


Eine Anwendung liegt dann vor, "wenn das Arzneimittel dazu verwendet wird, um an einer Person eine der charakteristischen Wirkungen zu erzielen. Auf die Verabreichungsform kommt es dabei nicht an". Als "Abgabe" gelte dagegen, wenn ein Patient "die körperliche Verfügungsgewalt über das Arzneimittel erhält".

Ärzte dürfen also dann Arzneimittel kaufen und vorrätig halten, wenn sie diese für die Anwendung an den Patienten in Erfüllung des Behandlungsvertrages besorgen.
Unzulässig wäre hingegen der Ankauf von Arzneien durch den Arzt, wenn die Bestellung dem Zweck dient, das Medikament an einen Patienten zu verkaufen, ohne es selbst an einem solchen anzuwenden.

Ist dafür Umsatzsteuer zu verrechnen?
Gemäß Umsatzsteuergesetz ist nur die Heilbehandlung selbst von der Umsatzsteuer befreit. Dazu gehört auch die Verordnung von Heilmitteln sowie die Verabreichung eines Medikamentes zur sofortigen Einnahme und die Verabreichung einer Injektion oder das Anlegen eines Verbandes im Rahmen einer ärztlichen Behandlungsleistung (als übliche Nebenleistung zur begünstigten ärztlichen Leistung).

Es handelt sich hierbei um eine unselbständige Nebenleistung, die ebenfalls unecht umsatzsteuerbefreit ist, wenn

- sie im Gefolge der Hauptleistung vorkommt
- sie im Verhältnis zur Hauptleistung nach der 
  Verkehrsauffassung von untergeordneter Bedeutung ist,
- die Nebenleistung den Zweck hat, die Hauptleistung zu ergänzen,
  erleichtern, ermöglichen oder abzurunden;
  sie hat gegenüber der Hauptleistung eine dienende Funktion.


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Dieser Beitrag wurde verfasst von

"Die Steuerberater"
Kenda & Lebersorger
Klagenfurt