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Vorsteuerabzug nur bei „deutlich erkennbarer“ Krankenanstalt

Betreibt ein Arzt neben seiner Ordination (kein Vorsteuerabzug; keine Umsatzsteuer) auch eine (Privat)Krankenanstalt (Vorsteuerabzug; 10 % Umsatzsteuer), so ist mit der behördlichen Bewilligung zum Betreiben der Krankenanstalt alleine der Vorsteuerabzug in der Krankenanstalt noch nicht gesichert.

Der Verwaltungsgerichtshof verlangt, dass für die steuerliche Anerkennung als Krankenanstalt das tatsächliche Erscheinungsbild dem gewöhnlichen Betrieb einer Krankenanstalt entspricht.

Ein wesentliches Merkmal dafür liegt in der organisatorischen Einrichtung einer Krankenanstalt, z.B. das Vorliegen einer für Patienten und Ärzte geltenden Anstaltsordnung.

Das Finanzministerium verlangt in den Umsatzsteuerrichtlinien, dass sich das Leistungsangebot einer Krankenanstalt (z.B. „Institut“) bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise objektiv vom Leistungsangebot einer Facharztpraxis unterscheidet:

  • Möglichkeit der gleichzeitigen Behandlung mehrerer Patienten
  • Bestellung (und Anwesenheit) eines Stellvertreters des ärztlichen Leiters, wodurch mindestens zwei Ärzte zur Verfügung stehen
  • Behandlungsvertrag wird mit der unter sanitätsbehördlicher Aufsicht stehenden Einrichtung (Krankenanstalt) abgeschlossen
  • typischer Organisationsgrad einer Krankenanstalt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem jüngeren Fall (Erkenntnis vom 24.9.2008) die organisatorischen Merkmale nicht deutlich genug vorgefunden und den Vorsteuerabzug verwehrt.


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Dieser Beitrag wurde verfasst von

Ärztetreuhand Braunschmid
Linz - Graz