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Kleinliche Geschenke-Streiterei

Wieder einmal wurde von einem Finanzprüfer die weit verbreitete Geste vieler Dienstgeber, Dienstnehmern bei verschiedenen Anlässen Aufmerksamkeiten und kleine Sachgeschenke zu überreichen geächtet und als steuerpflichtig beurteilt.

Die angerufene 2. Instanz, der Unabhängige Finanz Senat (UFS) hat die Steuerpflicht bestätigt, obwohl das Finanzministerium in den Lohnsteuerrichtlinien eine mildere Verwaltungsübung signalisiert. Dass es bei Feiern im Finanzamt möglicherweise keine Aufmerksamkeiten oder Sachgeschenke gibt, wird das betreffende Prüfungsorgan hoffentlich nicht beeinflusst haben.

Tatsache ist jedenfalls, dass diese kleinen Zuwendungen seit Jahrzehnten einen Zankapfel für manche Finanzprüfer darstellen. Vor zwei Jahren hat der Gesetzgeber versucht, die manchmal wirklich kleinliche Behandlung mit der Aufnahme einer Betragsgrenze in den Gesetzestext selbst zu entschärfen.

Gemäß Einkommensteuergesetz sind geldwerte Vorteile aus der Teilnahme an Betriebsveranstaltungen (z.B. Betriebsausflüge, kulturelle Veranstaltungen, Weihnachtsfeiern) bis € 365,-- pro Dienstnehmer und Jahr und dabei empfangene Sachzuwendungen bis € 186,-- pro Dienstnehmer und Jahr lohnsteuerfrei. Auch die Sozialversicherung sieht bis zu diesen Beträgen von einer Beitragseinhebung ab. Die Verwaltungsübung bisher war, dass bei Einhaltung der Betragsgrenzen eine sezierende Untersuchung, wann und warum diese Sachgeschenke überreicht wurden, unterblieb.

In der jüngsten Entscheidung des UFS ging es um Sachzuwendungen (anlässlich von Weihnachtsfeiern), die an Mitarbeiter überreicht wurden, welche im abgelaufenen Jahr Dienstjubiläen gefeiert, Prüfungen erfolgreich abgelegt oder runde Geburtstage gefeiert hatten.

Es wurden vorschriftsgemäß keine Geldgeschenke, sondern nur Sachgeschenke – und das im Rahmen der Angemessenheitsgrenzen – übergeben, wie Golddukaten und Gutscheine (die in den Lohnsteuerrichtlinien selbst als geeignete Sachgeschenke bezeichnet werden). Der UFS sah in den Geschenken an die betreffenden Personen jedoch eine individuelle Entlohnung und behandelte sie lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig.

Vor gut einem Jahr gab es eine Diskussion, ob eine Autobahn-Vignette ein steuerpflichtiges Geldgeschenk oder ein steuerfreies Sachgeschenk ist. Die Frage wurde vom Finanzministerium wohlwollend als steuerfrei beurteilt und damit den Finanzprüfern signalisiert, nicht kleinlich vorzugehen.

Nach der jüngsten Entscheidung ist Unsicherheit eingetreten; es bleibt abzuwarten, ob es Schule machen wird, dass bisher übliche und vom Ministerium dezidiert tolerierte Verwaltungsübungen von einzelnen übermotivierten Prüfern ausgehebelt werden. Dann wäre in Zukunft wohl bei fast jeder Lohnsteuerprüfung mit einer Nachzahlung von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen (sowie Zinsen) zu rechnen.

Übliche Sachgeschenke (zB Geburtstagsgeschenke) sind jedenfalls nicht mehr so sicher wie bisher als steuer- und sozialversicherungsfrei anzusehen. Sie dürften bei überspitzter Betrachtungsweise nur mehr bei einer Betriebsveranstaltung übergeben werden und nur so beschaffen sein, dass sie außerhalb der Veranstaltung nicht „verwertbar“ sind. Man kann nur hoffen, dass die bisher vernünftige Verwaltungsübung beibehalten wird.


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Dieser Beitrag wurde verfasst von

Ärztetreuhand Braunschmid
Linz - Graz