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Regierungsvorlage für Ärzte- GmbH

Das jahrelange Tauziehen um die Ärzte- GmbH geht in die letzte Runde: Vor einigen Tagen wurde der Gesetzesentwurf im Ministerrat beschlossen und liegt jetzt im Parlament. Der Beschluss soll im Juli erfolgen, das Inkrafttreten im August.

Die im vorliegenden Gesetzesentwurf geplante Regelung ist für die Gründung künftiger ärztlicher Gruppenpraxen offenbar weniger einschränkend als ursprünglich vorgesehen. Dies hat bereits heftige Reaktionen der Wirtschaftskammer, welche die private Ambulatorien und Krankenanstalten vertritt – hervorgerufen. In einer Aussendung der Wirtschaftskammer wird die neue Variante der Ärzte- Gruppenpraxis als existentielle Bedrohung für den private Krankenkassen- und Ambulatoriumssektor bezeichnet.

Im Detail sieht der Gesetzesentwurf vor, dass Ärzte- Gruppenpraxen künftig sowohl wie schon bisher in der Rechtsform der Offenen Gesellschaft (OG) sowie auch neu als GmbH geführt werden können.

Es dürfen wie bisher nur Ärzte in Gruppenpraxen Gesellschafter sein. Für alle anderen Personen ist wie etwa Ehegatten ist eine Beteiligung daher ausgeschlossen. Alles Gesellschafter sind zur Berufsausübung verpflichtet.

Grössenbeschränkungen soll es keine geben, die Anstellung von Ärzten soll nicht erlaubt sein (Ausnahme: Lehrpraxis). Die Anzahl der Ordinationshilfen usw. ist unbeschränkt, bei der Anzahl anderer Dienstnehmer in Gesundheitsberufen (Therapeuten) gibt es eine Beschränkung (Maximal 5 pro Gesellschafter, insgesamt maximal 30, keine Einschränkung bei Radiologie, Labor, physikalische Medizin und Pathologie)

Die Neugründung einer Gruppenpraxis soll künftig nach Bewilligung durch den Landeshauptmann ohne das von den Höchstgerichten ursprünglich geforderte Bedarfsprüfungsverfahren erfolgen.

Kassenvertragsrechtlich unterliegen die Gruppenpraxen dem Gesamtvertrag, wobei für die neuen Ärzte- GmbH’s erst die nötigen Verträge ausverhandelt werden müssen.

Für freiberufliche Ärzte gibt es künftig eine verpflichtende Berufshaftpflichtversicherung von 3 Mio. Mindestversicherungssumme pro Versicherungsfall.

Abzuwarten bleibt, ob und inwieweit der es noch Änderungen des Gesetzesentwurfes gibt.

 


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Dieser Beitrag wurde verfasst von

Leonhart und Leonhart
Wien - NÖ