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Was soll man tun, wenn man Steuern nicht bezahlen kann?

Wenn es nicht möglich ist, fällige Steuern sofort oder auf einmal zu entrichten, besteht die Möglichkeit, beim Finanzamt um Zahlungsaufschub anzusuchen.

In der Bundesabgabenordnung sind Ansuchen um Zahlungserleichterung (Ratenzahlung, Stundung) und Aussetzung der Einhebung (wenn gegen einen Steuerbescheid Berufung eingebracht wurde) vorgesehen. Für die positive Erledigung eines solchen Ansuchens müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein.

A) ZAHLUNGSERLEICHTERUNGEN:  STUNDUNG und RATENZAHLUNG

 
Bei der Stundung wird der Zeitpunkt der Entrichtung der Abgabe hinausgeschoben, bei einer Ratenbewilligung wird die Entrichtung des aushaftenden Betrages in Teilzahlungen gestattet.

Der Antrag muss spätestens am Fälligkeitstag eingebracht werden. Durch eine fristgerechte Antragstellung kann man Säumnisfolgen wie die Vorschreibung von bis zu drei Säumniszuschlägen (zunächst 2 %, nach drei Monaten 1 % und nach weiteren drei Monaten nochmals 1 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages) und Vollstreckungsmaßnahmen vermeiden.

Achtung! Wird das Zahlungserleichterungs-Ansuchen zu spät eingebracht, wird die Einbringung (bis zur Exekution) nicht gehemmt.
 

Voraussetzungen

Eine Zahlungserleichterung kann vom Finanzamt nur bewilligt werden, wenn die sofortige oder volle Entrichtung der Abgabe für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgabe durch den Aufschub nicht gefährdet wird.
 
Eine erhebliche Härte liegt vor, wenn keine leicht verfügbaren Mittel vorhanden sind und vorhandenes Vermögen kurzfristig verschleudert werden müsste bzw. die sofortige volle Entrichtung der Abgabenschuld zu einer Gefährdung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Abgabenschuldners und seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen führen würde. Es muss also tatsächlich eine wirtschaftliche Notlage oder eine finanzielle Bedrängnis vorliegen. Das bloße Erstreben eines Zinsvorteils reicht als Begründung einer wirtschaftlichen Härte nicht aus, auch die Fremdfinanzierung der Abgabe kann zugemutet werden.
 
Als weitere Voraussetzung darf die Einbringlichkeit der Abgabe durch den Aufschub nicht gefährdet werden. Das wird angenommen, wenn nur kurzfristig ein finanzieller Engpass besteht und die Zahlungen durch künftige Einnahmen oder durch Vermögenswerte gesichert sind.

Hinweis:
Im Ansuchen um Zahlungserleichterung ist darzulegen, warum diese Voraussetzungen erfüllt sind. Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung liegt im Ermessen der Behörde. Bei Vorliegen der Voraussetzungen muss das Finanzamt dabei zwischen dem Gebot der Zweckmäßigkeit (öffentliches Interesse an der Einbringung der Abgaben) und dem Gebot der Billigkeit (berechtigte Interessen des Steuerpflichtigen) abwägen.

Da es sich bei der Gewährung von Zahlungserleichterungen um einen so genannten Begünstigungstatbestand handelt, hat der Antragsteller von sich aus alle Gründe vorzubringen, welche die Gewährung der Zahlungserleichterung rechtfertigen.

Bei Ablehnung eines fristgerecht eingebrachten Zahlungserleichterungsansuchens ist für die Zahlung eine Nachfrist von 1 Monat zu gewähren.

Steuer-Nachzahlungen (z.B. Einkommensteuer)

Bei Zahlungserleichterungen für Steuer-Nachzahlungen (zB nach Einkommensteuer-Bescheiden) ist die Ursache der Nachforderung zu berücksichtigen.

In der Begründung des Zahlungserleichterungsansuchens sollte man darlegen, warum die zeitgerechte Entrichtung der Steuer nicht möglich ist. Dabei sollte man auf die konkreten Umstände des Einzelfalles hinweisen (z.B. plötzliche Krankheit und vorübergehende Ordinations-Schließung; Heirat von Kindern und damit verbundener Leistung einer Heiratsausstattung; bisher pünktliche Zahlung etc.).


Selbstbemessungsabgaben (z.B. Umsatzsteuer, Lohnabgaben)
 
Bei der Gewährung von Zahlungserleichterungen für Selbstbemessungsabgaben legt das Finanzamt einen strengeren Maßstab an, weil es sich dabei um Abgaben handelt, die von Dritten getragen werden und vom Abgabepflichtigen für das Finanzamt einzubehalten sind. Bei diesen Abgaben wird eine Zahlungserleichterung nur in Ausnahmefällen gewährt.


Abstattungsplan
 
In einem Antrag auf Ratenzahlung ist ein Abstattungsplan vorzuschlagen. Dabei sind nicht nur die ausstehenden Beträge, sondern auch die im Ratenzahlungszeitraum fällig werdenden laufenden Zahlungen (z.B. Vorauszahlungen an Einkommensteuer, nicht aber die Selbstbemessungsabgaben) einzubeziehen.

Die Raten des angebotenen Zahlungsplanes sollten auch bereits dann entrichtet werden, wenn das Ansuchen um Zahlungserleichterung noch nicht erledigt worden ist.
 
Achtung! Werden während der Laufzeit der Ratenzahlung am Abgabenkonto Gutschriften verbucht, werden diese in der Regel nicht auf die nächsten fälligen Raten angerechnet, sondern verkürzen die Laufzeit der Ratenvereinbarung. Es müssen also die Raten in voller Höhe termingerecht weiter bezahlt werden.


Falle „Terminverlust“
 
Wenn eine Zahlungserleichterung bewilligt wurde, sind neben den vereinbarten Raten auch die laufenden Selbstbemessungsabgaben (Umsatzsteuer, Lohnabgaben) pünktlich zu bezahlen, da sonst Terminverlust eintritt und der gesamte Steuerrückstand sofort und auf einmal fällig wird!

Von diesem Betrag können dann auch noch bis zu 3 Säumniszuschläge (siehe oben: 2 %; 1 %; 1 %) vorgeschrieben und Vollstreckungsmaßnahmen (Exekution) eingeleitet werden. Daher ist es zweckmäßig, neuerlich um Zahlungserleichterung ansuchen, bevor eine Rate nicht bezahlt werden kann.


Stundungszinsen
 
Übersteigen die Abgabenschuldigkeiten, für die ein Zahlungsaufschub eintritt, den Betrag von € 750,-- verrechnet das Finanzamt Stundungszinsen von 4,5 % über dem Basiszinssatz (dzt. 0,38 %). Stundungszinsen unter € 50,-- werden nicht festgesetzt.

Tipp: Stundungszinsen für Einkommensteuer-Schulden sind steuerlich nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig. Es ist daher zu untersuchen, ob eine Finanzierung über das Girokonto nicht günstiger ist.


Exekutionsmaßnahmen
 
Sollte über Ihr Vermögen (zur Hereinbringung von Abgabenschulden) vom Finanzamt bereits Exekution geführt werden, „spart es Zeit, Geld und Nerven“, wenn umgehend mit dem Abgabensicherungsteam beim Finanzamt Rücksprache gehalten wird. Oft können Zahlungsvereinbarungen getroffen werden, die nur wenige Nebenkosten verursachen.

B) AUSSETZUNG DER EINHEBUNG

Ist ein Steuerpflichtiger mit einer Steuervorschreibung nicht einverstanden ist (z.B. nach einer Betriebsprüfung), kann dagegen berufen werden. Eine Berufung hat aber keine (zahlungs-)aufschiebende Wirkung, d.h. die Steuer muss trotzdem bis zum Fälligkeitstag entrichtet werden.

Der Steuerpflichtige kann aber einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung stellen. Dieser Antrag bewirkt einen Zahlungsaufschub und sollte gleichzeitig mit der Berufung, also vor dem Ende der Zahlungsfrist, eingebracht werden.

Die Aussetzung kann nur für einen Steuerbetrag bewilligt werden, der „strittig“ ist. Dieser Betrag muss im Antrag rechnerisch dargestellt werden. Der ausgesetzte Betrag wird vom Abgabenkonto weggebucht. Eine Aussetzung der Einhebung wirkt solange, bis vom Finanzamt der Ablauf der Aussetzung verfügt wird (meist mit Erledigung der Berufung).

Auf die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung besteht ein Rechtsanspruch. Sie darf jedoch nicht zuerkannt werden, wenn

• die Berufung nach Lage des Falles wenig Erfolg versprechend erscheint,
• mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von
  einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht oder
• das Verhalten des Steuerpflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der
  Abgabe gerichtet ist.


Aussetzungszinsen
 
Für ausgesetzte Beträge, die nach Erledigung der Berufung doch zu zahlen sind, müssen Aussetzungszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Basiszinssatz entrichtet werden. Aussetzungszinsen unter € 50,-- werden nicht festgesetzt.

Tipps:
Aussetzungszinsen für Einkommensteuer sind steuerlich ebenfalls nicht als Betriebs¬ausgabe abzugsfähig; daher ist auch in diesem Fall zu prüfen, ob eine Finanzierung über das Girokonto nicht günstiger gestaltet werden kann.

Weiters ist zu überlegen, ob bei „unsicheren“ Berufungen, deren Erledigung obendrein erwartungsgemäß (wegen der Komplexität des Berufungsgegenstandes) einen sehr langen Zeitraum in Anspruch nehmen werden, eine Aussetzung überhaupt beantragt werden soll. Wird nämlich der Berufung nicht stattgegeben, ist nicht nur die strittige Steuer nachzuzahlen, sondern gleichzeitig auch eine stattliche Summe an Aussetzungs¬zinsen zu entrichten, was den Steuerpflichtigen – wie die Erfahrung zeigt – besonders „schmerzt“.
 

C) EMPFEHLUNG

Grundsätzlich sollte es im Normalfall überhaupt nicht zu einer Situation kommen, in der (zu erwartende) Steuern nicht bezahlt werden können.

Wenn der Steuerberater regelmäßig Informationen liefert (zB Monats-Analysen auf Basis der laufenden Buchhaltung), der die laufende Gewinnentwicklung zu entnehmen ist und Sie auch Informationen über die aktuell zu entrichtenden Steuer-Vorauszahlungen haben, dann sollte eine Nachzahlung eigentlich zu keiner Überraschung führen.

Sehr zu empfehlen ist das laufende Ansparen für Steuern bzw. Steuernachzahlungen: Immer dann, wenn Einnahmen zufließen, sollte für die Einkommensteuer ein entsprechender Betrag beiseite gelegt werden (z.B. monatliche Überweisung auf ein Steuervorsorge-Konto). Das enthebt Sie vieler Sorgen und Probleme!


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Dieser Beitrag wurde verfasst von

Ärztetreuhand Braunschmid
Linz - Graz