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Ab September gibt es die Ärzte- GmbH

Jetzt ist es fix: Niedergelassene Ärzte können ab September 2010 in der Rechtsform einer GmbH zusammenarbeiten.

Dies beschloss der Nationalrat am 9. Juli 2010 mit dem Gesetz zur Stärkung der ambulanten öffentlichen Gesundheitsversorgung. „Nebenbei“ wurde auch eine zwingende Haftpflichtversicherung über mindestens 2 Mio. für alle niedergelassenen Ärzte und Gruppenpraxen eingeführt.

Für Wahlarzt- Gruppenpraxen gibt es eine – möglicherweise verfassungswidrige – besondere Einschränkung.

Eine Ärzte- Gruppenpraxis kann daher künftig so wie bisher in der Rechtsform der Offenen Gesellschaft (OG) oder auch als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) geführt werden. Gesellschafter müssen ausschliesslich berufsberechtigte Ärzte sein, welche zur persönlichen Berufsausübung verpflichtet sind. Eine Anstellung von Ärzten ist untersagt, die Mitarbeit anderer Ärzte ist nur vorübergehend im Rahmen von Fortbildungs-, Urlaubs- und Krankheitsvertretungen zulässig.

Ärzte können sich als (selbst aktive) Gesellschafter mit höchstens fünf anderen Ärzten zusammenschliessen und jeweils fünf Mitarbeiter (allerdings keine Ärzte) anstellen. Dabei können sich „Fachgleiche“ (zum Beispiel zwei Allgemeinmediziner) oder „Fachunterschiedliche“ (beispeisweise fünf Fachärzte der verschiedensten Richtungen) vergesellschaften. Gemischte Gruppenpraxen von Ärzten und Zahnärzten sollen nicht möglich sein.

Um einen Kassenvertrag zu bekommen, müssen Ärzte GmbH`s längere und flexiblere Öffnungszeiten anbieten und Fallpauschalen der Kassen akzeptieren, welche sich daraus eine Kostenersparnis erwarten.

Die Politik wird in Zukunft bei den Bewilligungen mitmischen: Für die Ärztezentren gelten dieselben Zulassungsbestimmungen wie für Ambulatorien. Dabei entscheidet der Landeshauptmann bzw. die Landesregierung. Eine Ausnahme ist nur vorgesehen, wenn sich Ärzte mit bestehenden Kassenverträgen zusammenschließen. Es bedarf insbesondere die Gründung einer Wahlärzte GmbH einer Genehmigung.

In Ärztezentren und Ambulatorien müssen künftig Diagnose- und Leistungsdokumentationen geführt werden. Außerdem wird eine leichtere Kündbarkeit von Kassenverträgen eingeführt.

Zusammenfassend gibt es künftig drei Möglichkeiten zur Gründung von Gruppenpraxen:

1. Gruppenpraxen mit Kassenverträgen

Die Zulassung zur Gruppenpraxis erfolgt über den „Stellenplan“, der weiterhin zwischen Ärztekammer und GKK festgelegt wird. Dann erfolgt eine schriftliche Anzeige an den Landeshauptmann und einen Ausschuss der Landesgesundheitsplattform, der aus Vertretern von Land, GKK und Ärztekammer besteht. Zudem muss die Errichtung einer Gruppenpraxis auch der Wirtschaftskammer angezeigt werden, wenn die Gesellschafter zuvor keinen Einzelvertrag hatten.
Gruppenpraxen unterliegen dem Gesamtvertrag analog den Einzelpraxen was auch das Kündigungsrecht usw. betrifft. Dies betrifft die in der Rechtsform einer OG geführten Gruppenpraxen. Ärzte GmbH’s hängen hinsichtlich Kassenverträgen freilich derzeit in der Luft: Diese müssen in die Gesamtverträge mit der GKK erst aufgenommen werden, was erst nach Abschluss notwendiger Verhandlungen zwischen der GKK und der Ärztekammer der Fall sein wird.

2. Wahlgruppenpraxen, die kassenerstattungsfähige Leistungen erbringen

Die bescheidmäßige Zulassung von Wahlarztgruppenpraxen erfolgt – sofern sie kassenerstattungsfähige Leistungen erbringen – nach einem Zulassungsverfahren durch den Landeshauptmann und wird nur bei wesentlicher Verbesserung der Versorgung zugelassen. Zu diesem Zweck sind ein Gutachten des Bundesinstitutes für Gesundheit (ÖBIG) und eine Stellungnahme der Landesgesundheitsplattform einzuholen. In der Rechtsform der GmbH können solche Gruppenpraxen erst gegründet werden, wenn es zwischen Ärztekammer und GKK einen Gesamtvertrag für Gruppenpraxen gibt, der auch die GmbH inkludiert.

3. Gruppenpraxen, die ausschliesslich Leistungen außerhalb des Kassenspektrums anbieten

Für diese muss lediglich um eine Zulassung beim Landeshauptmann angesucht werden, die ohne Bedarfsprüfung gegeben wird.

 


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Dieser Beitrag wurde verfasst von

Leonhart und Leonhart
Wien - NÖ