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Verwendung von Kfz mit ausländischem Kennzeichen kann teuer werden

Das Finanzministerium hat im Vorjahr eine groß angelegte Schwerpunktaktion gestartet, in deren Fokus in Österreich ansässige Besitzer von Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen stehen.

Dabei wurde insbesondere auf die Datenbestände von Kfz- Werkstätten zurückgegriffen, wobei die in den letzten Jahren ausgestellten Rechnungen für Reparatur- und Servicearbeiten bei Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen, aber inländischem Kunden herausgefiltert wurden.

Auch andere Datenquellen wie etwa Parkgenehmigungen und Garagierungsverträge sind denkbar.

Personen mit Wohnsitz in Österreich, die ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen in Österreich länger als einen Monat verwenden, sind nach dem Kraftfahrgesetz verpflichtet für dieses im Inland eine Zulassung zu beantragen.

Massgeblich für die Zulassungspflicht ist der dauernde Standort des Kraftfahrzeugs, das ist jener Ort, von wo aus über das Kraftfahrzeug verfügt wird. Sie besteht daher auch bei Fahrzeugen, die auf ausländische Personen zugelassen sind, jedoch der Verfügungsberechtigte das Fahrzeug von Österreich aus verwendet. Die Verletzung dieser Zulassungspflicht bewirkt eine Verwaltungsübertretung, die mit einer Geldstrafe bedroht ist.

Daneben werden jedoch auch eine Reihe von Abgaben verkürzt, auf die es das Finanzministerium im Rahmen dieser Schwerpunktaktion abgesehen hat.

Konkret geht es um die Normverbrauchsabgabe (NoVA) von bis 16 % des Anschaffungspreises, zusätzlich fallen für in Österreich verwendete Fahrzeuge motorbezogene Steuern (Kraftfahrzeugssteuer, Versicherungssteuer) an.

Diese werden normalerweise vom inländischen Fahrzeugbesitzer gemeinsam mit seiner Versicherungszahlung geleistet. Letzlich unterliegen Neufahrzeuge, die aus dem Ausland eingeführt werden, der österreichischen Umsatzsteuer in Höhe von 20 %. Ein Fahrzeug gilt dabei als neu, wenn die erste Inbetriebnahme nicht mehr als 6 Monate zurückliegt oder das Fahrzeug einen Kilometerstand von weniger als 6.000 Kilometer aufweist.

Die fehlende Entrichtung der genannten Steuern führt beim Besitzer des Fahrzeugs zu einem Finanzstrafdelikt. Bei Finanzstrafdelikten kann durch die rechtzeitige Abgabe einer Selbstanzeige noch Straffreiheit erreicht werden.

Dabei ist erforderlich, dass rechtzeitig und förmlich korrekt Selbstanzeige erstattet wird. Hat man bereits Post vom Finanzamt bekommen, dann ist es für eine strafbefreiende Selbstanzeige in der Regel zu spät, die Selbstanzeige hat jedoch zumindest noch strafmildernde Wirkung. Es ist daher rasches Handeln erforderlich, um durch Nachzahlung der nicht entrichteten Steuern ohne Bestrafung davon zu kommen.


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Dieser Beitrag wurde verfasst von

Leonhart und Leonhart
Wien - NÖ