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Geschäfte zwischen nahen Angehörigen

...Vorausetzungen für die steuerliche Anerkennung

Bei betrieblichen Leistungsbeziehungen mit Angehörigen z.B. mit dem Ehepartner mutmaßt die Finanz mitunter, dass damit nur ein Teil des eigenen Einkommens auf den Ehepartner umgeleitet werden soll (Ehegattensplitting). Insbesondere dann, wenn die bessere Hälfte vor der betreffenden Transaktion keine oder nur sehr geringe Einkünfte hatte, könnte dies ja zu einer stattlichen Steuerersparnis führen. Im Folgenden zeigen wir Ihnen, worauf Sie achten müssen, wenn Sie das wirtschaftliche Engagement Ihres Ehepartners auch steuerlich unterbringen möchten.

1) Grundregeln der steuerlichen Anerkennung
Vereinbarung zwischen nahen Angehörigen finden, selbst wenn sie zivilrechtlich vollkommen einwandfrei sind, steuerlich nur Anerkennung, wenn sie:

-  für Dritte erkennbar sind (Publizität)

-  einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und
- auch zwischen Fremden unter denselben Bedingungen abgeschlossen worden wären (Fremdvergleich).

2) Muss die Vereinbarung schriftlich erfolgen?
Bei deutlicher Fixierung der wesentlichen Vertragsbestandteile sowie ausreichender Publizität ist die Schriftform für die steuerliche Anerkennung nicht unbedingt erforderlich.

Erstaunlich ist, dass selbst wenn das Zivilrecht Notariatsaktpflicht (wie z.B. bei Kauf-, Tausch-, Renten- und Darlehensverträge zwischen Ehegatten sowie bei Ehepakten) vorsieht, für die steuerliche Gültigkeit trotzdem keine Schriftform zwingend ist.

Da im Rahmen der Beweiswürdigung der Schriftform jedenfalls besondere Bedeutung zukommt, raten wir dennoch zur Schriftlichkeit.

3) Die häufigsten Vertragstypen und deren Fallstricke

a) Ehegattendienstverhältnis
Bei einer Mitarbeit des Ehepartners wird genau untersucht, ob die Betätigung über eine familienhafte Mitarbeit und die eheliche Beistandspflicht hinausgeht. So gilt z.B. Telefondienst, gelegentliche Wartung des PKW oder Rasenbetreuung als steuerlich unbeachtlich.

Geht die Betätigung über eine solche familiäre Mitarbeit hinaus, so kann man mit einer steuerlichen Anerkennung rechnen, wenn die zu erbringende Arbeitsleistung ein klares Bild ergibt und das vereinbarte Gehalt so bemessen wird, wie es auch einem fremden Dritten für die gleiche Tätigkeit gewährt werden würde.

Tipp: Lassen Sie von Ihrem Steuerberater einen Günstigkeitsvergleich zur optimalen Gehaltshöhe erstellen. Es gibt einen Trade off zwischen den zu leistenden Personalabgaben und der Steuerersparnis aus den Gesamtlohnkosten. Der steueroptimale Bezug liegt rein rechnerisch exakt dort, wo die Differenz zwischen der Steuerersparnis und den Lohnabgaben ihr Maximum erreicht. Die Frage nach dem optimalen Gehalt hängt aber zudem auch von Ihrem Vertrauen in das staatliche Pensionssystem ab. Berücksichtigt man nämlich, dass der Ehepartner durch eine Anstellung auch Pensionsansprüche in Abhängigkeit der bezahlten Pensionsbeiträge erwirbt, so kann auch eine Anstellung mit einem Gehalt über dem oben rechnerisch ermittelten Optimalpunkt sinnvoll sein.
Was auch immer dabei als optimal herauskommen mag, steuerlich funktioniert es nur, wenn das Ergebnis auch dem Fremdvergleich standhält. Achten Sie daher unbedingt auch darauf, dass Ihr Ehepartner unter Bedachtnahme auf die Qualifikation, Berufsausbildung, Position und Arbeitszeit adäquat und marktüblich entlohnt wird.

b) Werkvertrag
Allgemeine Voraussetzung ist, dass der Leistende hier nicht seine Arbeitskraft, sondern einen bestimmten Arbeitserfolg ohne persönliche Weisungsgebundenheit schuldet. Tipp: Lassen Sie prüfen, ob überhaupt ein Werkvertrag möglich ist, oder ob die Tätigkeit aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht nur im Rahmen eines Dienstverhältnisses zulässig ist.

Damit die Finanz solche Leistungsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen anerkennt, ist insbesondere auf eine detaillierte, inhaltlich klare Darlegung der zu erbringenden Leistung und auf einen fremdüblichen Zahlungsverkehr (regelmäßige Abrechnung und Zahlung) zu achten. Ein von der Leistungserbringung unabhängiges Pauschalhonorar wäre jedenfalls schädlich.

 

c) Mietvertrag
Eine besonders attraktive steuerliche Spielart bietet das sogenannte Ehegattenmodell im Zusammenhang mit betrieblichen Immobilien. Erwirbt Ihr Ehepartner die entsprechenden Räumlichkeiten und vermietet diese anschließend an Sie, so können sich daraus gleich mehrere Steuervorteile ergeben. Besonderen Charme hat das Modell für umsatzsteuerbefreite Unternehmer wie z.B. Ärztinnen und Ärzte. Die einzelnen Vorteile erfahren Sie im nachstehenden Beitrag zum Ordinationskauf. Die Punkte 2. bis 4. haben dabei gleichermaßen auch für alle anderen Branchen und Unternehmer Gültigkeit. 

Die häufigsten Fallstricke der steuerlichen Anerkennung sind dabei Diskrepanzen zwischen vereinbartem Mietzins und tatsächlichen Geldflüssen, unregelmäßige Zahlungen bzw. Stundung der Miete sowie deutlich unter dem Markt liegende Mieten.


d) Fruchtgenuss
Werden bestimmte Voraussetzungen erfüllt, so kann durch die Einräumung eines sogenannten Zuwendungsfruchtgenusses erreicht werden, dass auch bereits bestehende Mieteinkünfte künftig beim Partner als Fruchtnießer versteuert werden, ohne dass zivilrechtliches Eigentum an der betreffenden Liegenschaft übertragen werden muss.

Damit die Finanz die Zurechnung der Einkünfte beim Fruchtnießer akzeptiert, muss letzterer auf die Einkunftserzielung wesentlichen Einfluss nehmen können. Aus Sicht der Finanz müssen dazu folgende Kriterien erfüllt sein:

• Der Fruchtnießer muss den Mietern gegenüber als Vermieter auftreten.
Das heißt, neue Mietverträge sind vom Fruchtnießer selbst abzuschließen. Bei bestehenden Verträgen muss den Mietern die Übernahme der Verträge angezeigt werden. Bei der Vermietung von Ferienwohnungen muss der Fruchtnießer in den Werbemitteln (Prospekte, Häuserkatalog, Internet-Auftritt) sowie in der gesamten Korrespondenz (Anfragenbeantwortungen, Reservierungsbestätigungen, Rechnungen, etc) als Vermieter auftreten.

• Der Fruchtnießer muss Ansprechpartner für die Rechte und Pflichten (z.B. Hauptmietzinsabrechnungen, Durchführung notwendiger Erhaltungsarbeiten etc.) aus den Mietverträgen sein. Bei der Vermietung von Ferienwohnungen bestehen Verpflichtungen vor allem gegenüber dem Tourismusverband (Meldepflicht der Übernachtungen, Abführung der Kurtaxe etc.) und dem Amt der Tiroler Landesregierung. Auch gegenüber diesen Stellen hat der Fruchtnießer als Verantwortlicher aufzutreten.

• Die Mieten müssen auf das Konto des Fruchtnießers überwiesen werden bzw. von ihm selbst oder seinem Beauftragten eingehobenen werden. Bei der Vermietung von Ferienwohnungen ist darauf zu achten, dass der Fruchtnießer auch auf den Rechnungen gegenüber den Feriengästen als Vermieter auftritt.

• Der Fruchtnießer muss die Hausverwaltung bestellen.


Es empfiehlt sich diese Kriterien bereits in den Vertrag zur Bestellung eines Zuwendungsfruchtgenusses einfließen zu lassen. Die Bestellung eines Fruchtgenusses wird gegenüber Dritten nur wirksam, wenn eine Eintragung ins Grundbuch erfolgt.

4) Resümee und Schlusstipp für die Praxis
Achten Sie bei Verträgen mit Angehörigen unbedingt darauf, dass auch bei kritischer Betrachtung die Kriterien der Fremdüblichkeit in allen Punkten erfüllt sind und die Tätigkeit Dritten gegenüber ausreichend zum Ausdruck kommt. Zur Erhöhung der Beweiskraft raten wir zur Erstellung eines schriftlichen Vertrages sowie zur Abwicklung aller Geldflüsse über Bankkonten. So kann jedenfalls eindeutig bewiesen werden, dass die vertraglich vereinbarten Gehälter, Honorare, Mieten etc. auch tatsächlich und termingerecht geflossen sind.

Bevor Sie zur Tat schreiten, empfehlen wir Ihnen jedenfalls von Ihrem Steuerberater eine Rentabilitätsberechnung mit Günstigkeitsvergleich und Handlungsempfehlung aus steuerrechtlicher Sicht durchführen zu lassen. Je nach Fallkonstellation können verschiedenste umsatzsteuerliche und einkommenssteuerliche Aspekte für die eine oder die andere Variante sprechen. Die steuerlichen Vorteile gilt es sodann gegenüber zivilrechtlichen Bedenken und Zielvorgaben abzuwägen. Die rechtliche Umsetzung sollte immer auch von einem Rechtsanwalt oder Notar begleitet werden.

 


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Dieser Beitrag wurde verfasst von

Team Jünger Steuerberater OG
Innsbruck