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Rechts(un)sicherheit bei Finanzamts-Bescheiden

Oftmals wird Österreich als "Behördenstaat" beschrieben, für beinahe jede Lebenssituation gibt es (zumindest) ein zuständiges Amt, bei dem man gegebenenfalls vorstellig werden muss. Trotz der unglaublichen Vielfalt, die unser Land im Bereich der Behörden zu bieten hat, gibt es eine wesentliche Gemeinsamkeit: das Verfahren.

Im Zeitraffer betrachtet sieht es in etwa so aus:
1. Der Staatsbürger bringt sein Anliegen in Form eines Antrages vor.
2. Die Behörde bearbeitet und prüft diesen Antrag.
3. Die Behörde entscheidet schließlich mittels Bescheid.

In eben dieser Form gestalteten sich auch die Verfahren mit den Finanzämtern, indem diese die eingereichten Steuererklärungen (Pkt. 1) überprüften und gegebenenfalls ergänzende Fragen dazu stellten (Pkt. 2) und schließlich, nach Abschluss des Verfahrens, einen entsprechenden Steuerbescheid erließen (Pkt. 3).

Damit einher ging auch eine entsprechende Rechtssicherheit für die Steuerpflichtigen. Hatte man keine Einwände gegen den Bescheid, dann wurde dieser nach einem Monat ab Zustellung automatisch rechtskräftig. Damit war das "Paket zugeschnürt" und konnte – auch von Seiten der Behörde – nur mehr in besonderen Fällen, wie beispielsweise im Rahmen einer späteren Betriebsprüfung, noch einmal geöffnet und abgeändert werden.

Seit einiger Zeit weichen die Finanzämter vermehrt von dieser Verfahrens-Reihenfolge ab. Um den Anschein einer hohen Kunden- und Serviceorientierung zu erwecken werden die eingereichten Steuererklärungen zwar sehr schnell, dafür aber vielfach ungeprüft veranlagt und entsprechende Bescheide erlassen. Bis zu einem Jahr später wird dann erst eine Prüfung der Angaben vorgenommen – mit entsprechenden Ergänzungsaufträgen an die Steuerpflichtigen. Besonders unangenehm ist dies im Bereich der Arbeitnehmerveranlagung von nicht selbständig Tätigen, da es durch den Jahresausgleich üblicherweise zu einer Steuergutschrift kommt. Werden im Zuge der so genannten "Nachbescheidkontrolle" dann geltend gemachte Ausgaben nicht anerkannt, muss ein Teil der Gutschrift wieder zurückbezahlt werden.

In eben so einem Fall wurde in Oberösterreich gegen diese Vorgangsweise protestiert und gegen einen nachträglich abgeänderten Bescheid Berufung eingelegt. Die sinngemäße Begründung: Da es nach dem Verfahrensrecht die Pflicht des Finanzamtes ist, vor der Bescheiderlassung eine entsprechende Überprüfung der geltend gemachten Ausgaben durchzuführen, kann ein Unterbleiben einer solchen Vor-Bescheid-Kontrolle nur bedeuten, dass die Behörde nichts zu beanstanden hatte. Eine spätere Überprüfung des bereits rechtskräftigen Bescheides ist daher unnötig und unberechtigt

Die Berufungsinstanz hat dem Steuerpflichtigen zwar Recht gegeben, doch das Verfahren wurde daraufhin von dem betroffenen Finanzamt bis vor das Höchstgericht (Verwaltungsgerichtshof) gebracht. Dieses hat nun in einem ersten diesbezüglichen Erkenntnis die Vorgangsweise des Finanzamtes für zulässig befunden.

Dies bedeutet, dass das Verfahren beim Jahresausgleich de facto bis zu einem Jahr dauern kann. Ein möglicherweise sehr schnell erlassener Bescheid bringt keine Rechtssicherheit, vielmehr kann er nur mehr als bloßer "Zwischenstand" angesehen werden. Das Finanzamt kann diese Entscheidung im Rahmen einer Nachbescheidkontrolle leicht wieder abändern. Eine bereits erhaltene Steuergutschrift sollte daher nicht sofort ausgegeben werden, da möglicherweise ein Teil davon zurückbezahlt werden muss.


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Dieser Beitrag wurde verfasst von

Ärztetreuhand Braunschmid
Linz - Graz