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Kündigen wird teurer!

Ab 1.1.2013 wird Kündigen für den Dienstgeber teurer: Die Kündigung kostet pro Dienstnehmer € 110,--.

Der Dienstgeber muss diese „Auflösungs¬abgabe“ entrichten, wenn ein  arbeitslosen¬versicherungspflichtiges (freies) Dienstverhältnis beendet wird. Wichtigste Ausnahme: der Dienstnehmer kündigt selbst.

Das 2. Stabilitätsgesetz sieht diese neue Abgabe für Dienstgeber vor und wurde durch eine Änderung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes fixiert. Die wichtigsten Ausnahmen sind:

Die Abgabe ist nicht zu entrichten, wenn

1. das Dienstverhältnis  auf längstens sechs Monate befristet war oder
2. die Auflösung des Dienstverhältnisses während des Probemonats erfolgt oder
3. der Dienstnehmer
a) selbst gekündigt hat oder
b) ohne wichtigen Grund vorzeitig ausgetreten ist oder
c) aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig ausgetreten ist oder
d) im Zeitpunkt der Auflösung des Dienstverhältnisses einen Anspruch auf eine Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension hat oder
e) bei einvernehmlicher Auflösung des Dienstverhältnisses das Regel-
pensionsalter vollendet hat und die Anspruchsvoraussetzungen für eine Alterspension erfüllt oder
f) bei einvernehmlicher Auflösung des Dienstverhältnisses die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme  eines Sonderruhegeldes nach Art. X des Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG), BGBl. Nr. 354/1981, erfüllt oder
g) gerechtfertigt entlassen wurde.

Ähnliches gilt auch für freie Dienstnehmer.

5. ein Lehrverhältnis aufgelöst wird oder
6. ein verpflichtendes Ferial- oder Berufspraktikum beendet wird oder
7. das Dienstverhältnis oder freie Dienstverhältnis nach § 25 der Insolvenzordnung, RGBl. Nr. 337/1914, gelöst wird oder
8. innerhalb eines Konzerns im unmittelbaren Anschluss an das beendete Dienstverhältnis ein neues Dienstverhältnis begründet wird oder
9. das Dienstverhältnis oder freie Dienstverhältnis durch den Tod des (freien) Dienstnehmers endet.


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Dieser Beitrag wurde verfasst von

Ärztetreuhand Braunschmid
Linz - Graz