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Vollübertritt von Abfertigung ALT auf NEU nur noch bis 31.12.12

Dienstverhältnisse, die ab dem 01.01.2003 begonnen haben werden automatisch im Abfertigungssystem „NEU“ geführt.

Dabei werden im Rahmen der monatlichen Gehaltsverrechnung 1,53 % des Brezahltuttogehalts vom Dienstgeber an eine Mitarbeitervorsorgekasse einb. Dieser „Rucksack“ gehört dem Dienstnehmer und er hat somit in jedem Fall Anspruch auf eine Abfertigung nach neuem System, unabhängig von der Form der Beendigung des Dienstverhältnisses. Für alle Dienstverhältnisse, die am 31.12.2002 bereits bestanden haben und somit im Abfertigungssystem ALT geführt wurden, gibt es drei Möglichkeiten:

1. Beibehaltung des Systems ALT
Es erfolgt keine Änderung. Je nachdem, aus welchem Grund bzw. auf wessen Initiative hin das Dienstverhältnis beendet wird, erhält der Dienstnehmer eine Abfertigungszahlung oder nicht. Die Höhe der Abfertigung ist abhängig von der Beschäftigungsdauer und der Höhe des letzten Bruttogehalts.

2. Teilübertritt in das System NEU (Einfrieren)
Zu einem - von Dienstnehmer und Dienstgeber frei wählbaren - Stichtag („Tag X“) werden die Anspruchsmonate aus dem System ALT eingefroren, ab dem darauffolgenden Tag werden vom Dienstgeber die oben genannten 1,53 % p.m. in die Vorsorgekasse eingezahlt. Bei der Beendigung des Dienstverhältnisses erfolgt eine zweigeteilte Betrachtung im Hinblick auf eine Abfertigungszahlung. Für den Zeitraum nach dem „Tag X“ erhält der Dienstnehmer eine Abfertigung aus seinem „Rucksack“ bei der Vorsorgekasse. Für den Zeitraum davor muss wieder überprüft werden, wie es zur Beendigung des Dienstverhältnisses kam. Hat zB der Dienstnehmer selbst gekündigt, erhält er keine Abfertigung, bei einer einvernehmlichen Auflösung sehr wohl. Die Höhe der Abfertigung bemisst sich dann aus der eingefrorenen Anzahl der Anspruchsmonate und der aktuellen Gehaltshöhe.

3. Vollübertritt in das System NEU (nur noch bis 31.12.2012!)
Dienstgeber und Dienstnehmer vereinbaren schriftlich einen Stichtag für den Übertritt, ab dem laufend in die Vorsorgekasse eingezahlt wird. Im Unterschied zum Teilübertritt wird bei dieser Variante allerdings auch die Vergangenheit auf die Vorsorgekasse übertragen. Dies geschieht durch Einzahlung eines Abfindungsbetrages durch den Dienstgeber an die Vorsorgekasse (Ratenzahlung möglich). Die Höhe des Betrages ist frei vereinbar, sie kann von der rechnerischen Höhe des theoretischen Abfertigungsanspruches „ALT“ abweichen - nach oben und nach unten. Es sollten jedoch mindestens 50 % der fiktiven Abfertigung vereinbart werden, da ansonsten der Dienstnehmer im Streitfall eine Anfechtung wegen Unverhältnismäßigkeit/Sittenwidrigkeit anstreben könnte.

Fazit:
Bei Dienstverhältnisse mit „Fremden“ ist der Vollübertritt kaum geeignet, zu groß wäre die Gefahr, dass der Dienstnehmer am Tag nach dem Übertritt kündigt. Er würde dadurch keine finanzielle Einbußen erleiden, da sich seine Alt-Ansprüche bereits in seinem „Rucksack“ bei der Vorsorgekasse befinden. Innerhalb der Familie eröffnet sich allerdings eine gute steuerliche Gestaltungsmöglichkeit. Die Zahlung des Übertragungsbetrages stellt beim Dienstgeber sofort und in voller Höhe eine steuermindernde Betriebsausgabe dar, beim Dienstnehmer fällt bis zur Höhe der fiktiven Abfertigung keine Lohnsteuer an.

 


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Dieser Beitrag wurde verfasst von

Ärztetreuhand Braunschmid
Linz - Graz