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Grundbucheintragungsgebühr - Neuerungen ab 01.01.2013

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 21.09.2011 festgestellt, dass die Berechnung der Grundbucheintragungsgebühr (1,1 %) bei überwiegend unentgeltlichen Grundstücksübertragungen auf Basis der Einheitswerte verfassungswidrig ist und hat dem Gesetzgeber bis 31.12.2012 Zeit gegeben, diesen Fehler im Gesetz zu beheben.

Nach lautem Protest gegen den Begutachtungsentwurf zur Grundbuchgebührennovelle im September/Oktober, der eine flächendeckende Bemessung der Gebühr vom Verkehrswert des Grundstückes vorsah, wurde der geplante Gesetzestext in der Regierungsvorlage ein wenig entschärft und folgende Begünstigungen eingebaut, bei der die Gebühr (1,1 %) vom dreifachen Einheitswert, höchstens aber von 30% des Verkehrswertes zu berechnen ist.

Liegenschaftsübertragung innerhalb der Familie:
An folgenden Personenkreis können Liegenschaften im Hinblick auf die Eintragungsgebühr begünstigt übertragen werden - und zwar unabhängig von der Art der Übertragung (entgeltlich/unentgeltlich) und vom Verwendungszweck (Privatvermögen/Betriebsvermögen/Vermietungsobjekte):
• Ehegatten
• eingetragene Partner
• Lebensgefährten (gemeinsamer Hauptwohnsitz)
• Geschwister
• Verwandte oder Verschwägerte in gerader Linie
• Nichten und Neffen
• Stief-, Wahl- und Pflegekinder oder deren Kinder, Ehegatten oder eingetragene Partner
Für Schenkungen und Erbschaften innerhalb der Familie wird es daher in der Regel zu keiner Verteuerung der Grundbucheintragung ab 2013 kommen.

Liegenschaftsübertragung bei gesellschaftsrechtlichen Vorgängen
Im Zusammenhang mit
• Umgründungen nach dem UmgrStG,
• Erwerbsvorgängen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter oder
• Vereinigung aller Anteile einer Personengesellschaft
kommt ebenfalls die oben genannte Begünstigung zum Tragen, was insoweit eine teilweise Verteuerung bedeutet, da die Bemessungsgrundlage für die Eintragungsgebühr bisher der zweifache und nicht der dreifache Einheitswert war.

In diesen begünstigten Fällen kann die Eintragungsgebühr im schlimmsten Fall 0,33 % des Verkehrswertes ausmachen, bei einem Liegenschaftswert von € 200.000,-- wären das € 660,--. Die neue Berechnung wird auf alle Liegenschaftsübertragungen angewandt, für die der Antrag auf Eintragung im Grundbuch erst nach dem 31.12.2012 beim Gericht einlangt. Wenn man eine Übertragung noch nach der alten Regelung durchführen möchte, muss der Antrag auf Eintragung daher noch vor dem Jahreswechsel beim zuständigen Grundbuchgericht eingebracht werden.


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Dieser Beitrag wurde verfasst von

Ärztetreuhand Braunschmid
Linz - Graz