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Umsatzsteuerpflicht bei Schönheitsoperationen

Als Arzt sind Sie mit Ihren ärztlichen Leistungen grundsätzlich unecht umsatzsteuerbefreit. Das bedeutet, dass Sie keine Umsatzsteuer in Rechnung stellen dürfen, Ihnen aber auch ein Vorsteuerabzug versagt bleibt.

Bisher stand im Gesetz, dass die „Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt“  von der Umsatzsteuer befreit sind. Das bedeutete, dass der österreichische Gesetzgeber offenbar die Ansicht vertrat, dass diese Befreiung für medizinische Leistungen ohne Unterscheidung nach deren Zweck galt. 

Nun hat der Gesetzgeber auf die Vorgaben der EU reagiert und den Gesetzestext geändert. Dieser lautet nunmehr, dass „... die Umsätze aus Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Tätigkeit als Arzt, .... durchgeführt werden; ) von der Umsatzsteuer befreit sind.

Worin liegt nun der Unterschied?
Unter einer Heilbehandlung sind nur solche medizinischen Eingriffe zu verstehen, die zum Zweck
- der Diagnose,
- der Behandlung und, soweit möglich, der
- Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen durchgeführt werden.

Ästhetisch-plastische Leistungen

In den Umsatzsteuerrichtlinien liest sich das in Randziffer 942 wie folgt:
„Zur Tätigkeit als Arzt gehören auch ästhetisch-plastische Leistungen (Operationen und Behandlungen) mit medizinischer Indikation iSd § 3 Abs. 1 Z 4 ÄsthOpG, BGBl. I Nr. 80/2012, sowie Schwangerschaftsabbrüche, wenn ein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht. Die Beurteilung des Vorliegens dieser Voraussetzung obliegt dem behandelnden Arzt. Diese Beurteilung, die durch die Erklärung als steuerfreie Arztleistung dokumentiert wird, ist für die Finanzverwaltung bindend.“

Das ÄsthOP-Gesetz normiert in § 3
§ 3. (1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeuten die Begriffe:
1. „Ästhetische Operation“ (ästhetische Chirurgie, ästhetisch-chirurgischer Eingriff, kosmetische Chirurgie, kosmetische Operation, Schönheitschirurgie, Schönheitsoperation): eine perativchirurgische Behandlung zur Herbeiführung einer subjektiv wahrgenommenen Verbesserung des optischen Aussehens oder der Verschönerung des menschlichen Körpers oder der ästhetischen
Veränderung des körperlichen Aussehens einschließlich der Behandlung altersbedingter
äußerlicher Veränderungen des Körpers ohne medizinische Indikation;
2. „Ästhetische Behandlung“: eine Behandlung mit anderen als operativ-chirurgischen Methoden wie insbesondere mittels Arzneimitteln und minimal-invasiver Methoden zur Herbeiführung einer subjektiv wahrgenommenen Verbesserung des optischen Aussehens oder der Verschönerung des menschlichen Körpers oder der ästhetischen Veränderung des körperlichen Aussehens einschließlich der Behandlung altersbedingter äußerlicher Veränderungen des Körpers ohne medizinische Indikation;
3. „Eingriff“: eine ästhetische Operation;
4. „Medizinische Indikation“: ein auf aktuellen medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhender Grund, eine ästhetische Behandlung oder Operation durchzuführen. Sie liegt vor, wenn die ästhetische Behandlung oder Operation unter Berücksichtigung der Lebensverhältnisse der Patientin (des Patienten) nach objektiven Kriterien notwendig ist, um Lebensgefahr oder die Gefahr einer Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der Patientin (des Patienten) abzuwenden oder einen anatomischen oder funktionellen Krankheitszustand zu beseitigen und die Gefahr oder der Krankheitszustand nicht auf eine gelindere für die Patientin (den Patienten) zumutbare Weise abgewendet oder beseitigt werden kann.
(2) Die Tätigkeiten des Piercens und Tätowierens fallen nicht unter die Begriffe „ästhetische
Operation“, „ästhetische Behandlung“ und „Eingriff“ gemäß Abs. 1 Z 1 bis 3.

Fazit:
Ob eine Operation mit oder ohne medizinische Indikation vorliegt, muss jeder ästhetische Arzt jedenfalls bereits nach dem ÄsthOP-Gesetz klären. Die so getroffene Beurteilung, die vom Arzt durch die Erklärung als steuerfreie Arztleistung dokumentiert wird, ist für die Finanzverwaltung bindend.

Behandlungen, die nach dem 15.12.2012 durchgeführt werden und unter den Begriff „Ästhetische Behandlung oder Operation“ fallen, unterliegen nicht mehr der Umsatzsteuerbefreiung, müssen also nach den allgemeinen Regeln des Umsatzsteuergesetzes der Umsatzsteuer unterworfen werden. Der Arzt muss in diesem Fall Umsatzsteuer in Rechnung stellen, ausgenommen er ist Kleinunternehmer und seine gesamten Umsätze, auch jene z.B. als Arzt oder aus Vermietung betragen im Kalenderjahr weniger als € 30.000. 

Tipp
Wenn eine ästhetische Behandlung oder Operation vorgenommen wird, ist dem Arzt dringend anzuraten, das für die Steuerbefreiung maßgebliche Vorliegen der medizinischen Indikation eindeutig in den Behandlungsunterlagen zu dokumentieren. Gelingt dies nicht, muss Umsatzsteuer verrechnet und regelmäßig an das Finanzamt abgeliefert werden.


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Dieser Beitrag wurde verfasst von

"Die Steuerberater"
Kenda & Lebersorger
Klagenfurt