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Geplante Änderungen beim Gewinnfreibetrag

Am 09. Jänner 2014 wurde vom Finanzministerium der Entwurf des Abgabenänderungsgesetzes 2014 zur Begutachtung versandt. Dieses sieht (weitere) Einschnitte beim Gewinnfreibetrag vor:

Bereits mit dem Abgabenänderungsgesetz 2012 (14.12.2012) wurde die Attraktivität des GFB eingeschränkt, indem für die Veranlagungen für die Jahre 2013 bis 2016 eine mehrstufige Degression des maximal möglichen Steuerfreibetrages eingeführt wurde. Wie bereits damals vermutet wird nun der Passus „2013 bis 2016“ in „ab 2013“ geändert, sodass diese Einschränkungen ohne zeitliche Befristung weitergeführt werden.

Darüber hinaus holt die neue Regierung bereits zum nächsten Schlag aus. Ab der Veranlagung für das Jahr 2014 soll es nämlich nicht mehr möglich sein, den investitionsbedingten Teil des Gewinnfreibetrages (iGFB) durch den Kauf von Wertpapieren zu decken. Es werden nur mehr Investitionen in neue, abnutzbare, körperliche Wirtschaftsgüter mit einer Nutzungsdauer von mindestens 4 Jahren als begünstigungsfähig erachtet. Ausgenommen davon sind weiterhin PKW, sofort abgeschriebene Geringwertige Wirtschaftsgüter und gebrauchte Wirtschaftsgüter.

Dieser Ausschluss von Wertpapier-Investitionen ist (vorläufig) nur für die Veranlagungen für die Jahre 2014 bis 2016 vorgesehen. Wie vergänglich solche End-Termine im Bereich der Steuergesetzgebung sind, wurde allerdings auch schon bei der Stufen-Degression des GFB (siehe oben) unter Beweis gestellt.

Diese geplanten Einschnitte befinden sich erst in der Begutachtungsphase des Gesetzgebungsprozesses. Es ist daher nicht auszuschließen, dass es noch zu Änderungen in Bezug auf den Ministerialentwurf kommt. Möglicherweise ist die Lobby der Kreditinstitute – diese haben an den massenhaften Wertpapier-Investitionen zur Ausnützung des Gewinnfreibetrages gut mitverdient – stark genug, die Ächtung der Wertpapiere noch zu verhindern.


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Dieser Beitrag wurde verfasst von

Ärztetreuhand Braunschmid
Linz - Graz