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Arbeitsmediziner ab 1.1.2014 weitgehend umsatzsteuerpflichtig.

Generell sind bei Ärzten die » Umsätze aus Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Tätigkeit als Arzt (..)« von der Umsatzsteuer befreit.

Für die Auslegung dieser Wortfolge ist auf die EU-rechtlichen Grundlagen abzustellen, die Befreiung umfasst laut dem Europäischen Gerichtshof nicht alle Leistungen, die im Rahmen der Ausübung ärztlicher und arztähnlicher Berufe erbracht werden können, sondern nur die Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin. Darunter versteht der EuGH (vor allem) die medizinische Betreuung von Personen durch das Diagnostizieren und Behandeln einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung. Obwohl grundsätzlich ein therapeutischer Zweck zu verlangen sei, sei der Begriff der Heilbehandlung doch nicht besonders eng auszulegen. Er umfasse etwa auch ärztliche Leistungen, die zum Zweck der Vorbeugung erbracht werden. Aus der Spruchpraxis des EuGH lässt sich ableiten, dass diese Heilbehandlung im Wesentlichen mit »Schutz einschließlich Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit« gleichsetzt. In Einzelfällen führt bei Ärzten die Abgrenzung zwischen von der Umsatzsteuer befreiten Tätigkeiten und solchen, für die Ust. in Rechnung zu stellen ist, zu Problemen, man denke an die Abgrenzungsproblematik bei Schönheitsbehandlungen. Die Leistungen von Arbeitsmedizinern wurden in Österreich von der Finanzverwaltung (mit Ausnahme von beruflichen Tauglichkeitstests usw.) bisher als umsatzsteuerfrei eingestuft. Dies ändert sich ab 2014 aufgrund der EU- Vorgaben: Im Zusammenhang mit arbeitsmedizinischen Leistungen von Ärzten sieht das Finanzministerium per Erlass (Umsatzsteuerrichtlinien- Wartungserlass 2013) vor, dass die „Kern“- Leistungen von Arbeitsmedizinern ab 1.1.2014 umsatzsteuerpflichtig sind. Konkret sieht der Erlass die Umsatzsteuer- Pflicht für die Tätigkeiten der Arbeitsmediziner (§ 82 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, BGBl. Nr. 450/1994, bzw. § 78 Abs. 4 Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, BGBl. I Nr. 70/1999) vor. Nur folgende ärztliche Tätigkeiten von Arbeitsmedizinern bleiben laut Ust- Richtlinien von der Umsatzsteuer befreit: a) die individuelle Beratung der Arbeitnehmer bzw. Bediensteten in Angelegenheiten des Gesundheitsschutzes, der auf die Arbeitsbedingungen bezogenen Gesundheitsförderung und der menschengerechten Arbeitsgestaltung, b) die arbeitsmedizinische Untersuchung von Arbeitnehmern bzw. Bediensteten, ausgenommen Einstellungs- und berufliche Eignungsuntersuchungen, c) die Durchführung von Schutzimpfungen, sowie d) die Dokumentation dieser Tätigkeiten Bei den genannten Tätigkeiten der Arbeitsmediziner ist im Falle einerGesamtbetragsabrechnung aus Vereinfachungsgründen aufgrund von Erfahrungssätzen davon auszugehen, dass der Anteil der steuerpflichtigen 90% und der Anteil der steuerfreien Tätigkeiten 10% beträgt. Weiters ist die (beratende) Tätigkeit durch Ärzte im Rahmen des Arbeitnehmerschutzbeirates (§ 91 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz) künftig umsatzsteuerpflichtig. Für selbständige Arbeitsmediziner sowie Arbeitsmedizinische Zentren bedeutet dies jedenfalls einen erhöhten Verwaltungsaufwand, da der Verrechnung und Abfuhr der Umsatzsteuer die nötige Sorgfalt entgegengebracht werden sollte, andererseits steht in diesem Zusammenhang der (zumindest anteilige) Vorsteuerabzug zu. Von den 20% Ust sind erstmals Leistungen betroffen, welche ab 1.1.2014 erbracht wurden. Die bis 31.12.2013 erbrachten Leistungen sind daher noch ohne Ust- Aufschlag zu verrechnen. Da die meisten Auftraggeber von Arbeitsmedizinern aus dem Industrie- und Gewerbesektor kommen und für diese die Verrechnung der Umsatzsteuer keinen Kostenfaktor darstellt, wird die künftige Verrechnung von 20% Ust hinsichtlich Honorarhöhe kein großes Problem sein. Eine Ausnahme besteht bei (so wie Ärzte unecht ust- befreiten) Banken und Versicherungen u.a. Grundsätzlich muss auch hier ab 2014 die 20%- Ust von Arbeitsmedizinern (nach Maßgabe der obigen Ausführungen) aufgeschlagen werden.


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Dieser Beitrag wurde verfasst von

Leonhart und Leonhart
Wien - NÖ