Ausweitung der Umsatzsteuerpflicht bei ärztlichen Gutachten

ALS UMSATZSTEUERPFLICHTIGE GUTACHTEN GELTEN:

• Verwandtschaftstests
• Medikamentenstudien
• Kosmetikstudien (dermatologische Untersuchungen von kosmetischen Stoffen)
• Psychologische Tauglichkeitstests, die sich auf die Berufsfindung erstrecken.
• Bescheinigungen für Ansprüche nach Kriegsopferversorgungsgesetz
• Seit 1.1.2014 auch Gutachten im Rahmen einer außergerichtlichen Streitbeilegung

Davon werden im Wesentlichen Verfahren vor den Schlichtungsstellen der Freiberuflerkammern (Ärztekammer, Zahnärztekammer, Kammer der
Wirtschaftstreuhänder, Rechtsanwaltskammer etc.) betroffen sein.

Die in der Schiedskommission tätigen Funktionäre erzielen als solche jedenfalls weiterhin nicht steuerbare Umsätze und sind in Ihrer Funktionsausübung nicht von der Neuerung betroffen.

Demgegenüber ist damit zu rechnen, dass die Sitzungsgelder der beratend beisitzenden Sachverständigen bei außergerichtlichen Streitverfahren ebenso der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind.

Andere ärztliche Gutachten in laufenden Gerichtsverfahren sind ebenfalls steuerpflichtig, außer sie dienen dem Schutz der Gesundheit des Betreffenden, wie z.B. Gutachten über die Vernehmungs- oder Verhandlungsfähigkeit oder Haftvollzugstauglichkeit.