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Fax, E-Mail oder ganz einfach telefonisch mit dem Finanzamt?

Wie darf mit dem Finanzamt kommuniziert werden? Damit hat sich der Salzburger Steuerdialog 2014 beschäftigt.

Telefonisch
Telefonisch "geht" in der Bundesabgabenordnung praktisch gar nichts. Das gilt sowohl für die Kommunikation der Behörde mit dem Steuerpflichtigen als auch umgekehrt. Unter "mündlichem Anbringen" versteht die Bundesabgabenordnung ausschließlich Vorsprachen während der Amtsstunden. , die zu Niederschriften führen.


Das bedeutet, dass per Telefon nichts rechtverbindlich mit dem Finanzamt vereinbart werden kann.


Einreichung per Fax (Telekopierer)
Grundsätzlich ist die Kommunikation mit dem Finanzamt per Fax möglich. Es gibt dazu die sogenannte "Telekopierverordnung". Einbringung im "Online-Fax-System" ist rechtlich unwirksam.

Nicht per Fax eingebracht werden dürfen
- Abgabenerklärungen
- Gebührenanzeigen
- Anträge auf Rückzahlung, Umbuchung oder Überrechnung
- Zollanmeldungen


Das Original des Anbringens ist vor Einreichung zu unterschreiben und durch sieben Jahre zu Beweiszwecken aufzubewahren.


FinanzOnline
Am liebsten ist dem Finanzamt, wenn sämtliche Einbringen und Anträge direkt über das FinanzOnline erledigt werden. (https://finanzonline.bmf.gv.at)


E-Mail
Einhellig ist die Rechtsansicht, dass mittels E-Mail eingebrachte Anbringen wirkungslos sind. Ein E-Mail stellt kein rechtlich relevantes Anbringen dar.


Zurücknahme von Anbringen
Nicht wirksam ist die telefonische Zurücknahme eines Anbringens (z.B. einer Beschwerde), ebenso ist die Zurücknahme per E-Mail nicht wirksam, auch dann nicht, wenn ein PDF-Anhang mit Unterschrift vorliegt.

Tipp: Ein E-Mail an das Finanzamt ist keinesfalls zu empfehlen. Wann immer möglich, sollte FinanzOnline genutzt werden.


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Dieser Beitrag wurde verfasst von

"Die Steuerberater"
Kenda & Lebersorger
Klagenfurt