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Steuerreform 2015/16 – Der 1. Akt

Die Regierungsspitze hat den ersten Entwurf der Steuerreform 2015/16 vorgestellt – nach eigenen Angaben die „größte Entlastung der zweiten Republik“.

Bereits am Tag darauf waren die ersten Empörungen und Kampfansagen aus verschiedenen Interessensgruppen zu vernehmen – einen weiteren Tag später wurden von der Regierung schon die ersten Korrekturen bzw. Nachbesserungen zum Erstentwurf angekündigt.

In welcher Form die Ideen der Bundesregierung schließlich in Gesetzesform gebracht werden können, ist also noch alles andere als fixiert, bis 16. Juni muss eine Regierungsvorlage allerdings beschlossen sein, um den parlamentarischen Gesetzgebungsprozess noch vor der Sommerpause passieren zu können.

Im ersten Entwurf, der dem Ministerrat vorgestellt wurde, finden sich u.a. folgende Maßnahmen:

Änderung des Steuertarifs

Derzeitige Rechtslage

 

Geplante Reform

über

bis

Steuersatz

 

über

bis

Steuersatz

0,00

11.000,00

0,00 %

 

0,00

11.000,00

0 %

11.000,00

25.000,00

36,50 %

 

11.000,00

18.000,00

25 %

25.000,00

60.000,00

43,21 %

 

18.000,00

31.000,00

35 %

60.000,00

 

50,00 %

 

31.000,00

60.000,00

42 %

 

 

 

 

60.000,00

90.000,00

48 %

 

 

 

 

90.000,00

1 Mio.

50 %

 

 

 

 

1 Mio.

 

55 %

 

Jahreseinkommen

Steuer bisher

Steuer lt. Reform

Steuerentlastung

25.000,00

5.110,00

4.200,00

-910,00

60.000,00

20.235,00

18.480,00

-1.755,00

90.000,00

35.235,00

32.880,00

-2.355,00

150.000,00

65.235,00

62.880,00

-2.355,00

Belegerteilungspflicht
Für jeden Geschäftsfall ist ein Beleg (Rechnung, Honorarnote) auszustellen, eine Kopie des Beleges ist 7 Jahre lang aufzubewahren.
(Anmerkung: Bereits mit der letzten Ärztegesetznovelle im Sommer 2014 wurde die Pflicht zur Honorarnotenausstellung für jede medizinische Leistung im Berufsrecht verankert)

Registrierkassenpflicht
Wenn in einem Betrieb überwiegend Barumsätze gemacht werden und die Umsätze € 15.000,00 übersteigen, muss die Aufzeichnung zukünftig verpflichtend mit einer (elektronischen) Registrierkasse erfolgen. Diese Regelung könnte vor allem Wahlärzte treffen, die ihre Honorare bar kassieren.

Aufweichung des Bankgeheimnisses
Im Zuge von Betriebsprüfungen bzw. GPLAs soll die Behörde Einsicht in sämtliche Konten des Steuerpflichtigen sowie in Konten mit Verfügungsberechtigung nehmen können; hierfür ist ein zentrales Kontenregister geplant.

Bekämpfung von Sozialbetrug
Um Missbrauch von Krankenständen zu verringern sind neben verstärkten Kontrollbesuchen bei den „Kranken“ durch die Gebietskrankenkassen auch verdeckte Kontrollen in ärztlichen Ordinationen geplant („Mystery Shopping“), um zu überprüfen, wie leichtfertig Krankmeldungen ausgestellt werden.

Streichung der „Topf-Sonderausgaben“
Ausgaben für freiwillige Personenversicherungen (priv. Unfallversicherung, Zusatzkrankenversicherung etc.) und für Wohnraumschaffung/-sanierung sollen zukünftig nicht mehr steuerlich abzugsfähig sein.
(Anmerkung: Auch bisher konnten diese ab einem Einkommen von € 60.000,00 nicht mehr geltend gemacht werden)

Abschreibung von Gebäuden
Zur Vereinfachung soll ein einheitlicher Abschreibungssatz für Gebäude iHv 2,5 % (= 40 Jahre Nutzungsdauer) zur Anwendung kommen. Bislang waren Ordinationsgebäude in der Regel auf 50 Jahre, also mit 2 % p.a. abzuschreiben.

Anhebung der Grunderwerbsteuer
Auch bei Grundstücksschenkungen innerhalb der Familie soll die Grunderwerbsteuer zukünftig vom Verkehrswert berechnet werden, nicht mehr vom geringeren 3fachen Einheitswert. Je nach Höhe des Verkehrswertes soll ein gestaffelter Steuersatz zur Anwendung kommen. In diesem Punkt sind allerdings bereits Nachbesserungen angekündigt.

Immobilienertragsteuer, Kapitalertragsteuer
Für Gewinne aus dem Verkauf von Grundstücken, Gebäuden und Eigentumswohnungen sollen zukünftig 30 % statt bisher 25 % Immobilienertragssteuer abgeführt werden müssen.
Auch die Kapitalertragsteuer soll von 25 % auf 27,5 % erhöht werden, ausgenommen für Zinsen von Sparbüchern und Bankguthaben.


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Dieser Beitrag wurde verfasst von

Ärztetreuhand Braunschmid
Linz - Graz