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Verschärfungen bei der Selbstanzeige ab dem 1.10.2014

Bereits im Oktober 2014 hat sich ein Artikel in der Kärntner Ärztezeitung mit dem Thema Selbstanzeige im Rahmen von Betriebsprüfungen befasst. Damals haben wir die allgemeinen Voraussetzungen für die strafbefreiende Wirkung von Selbstanzeigen beleuchtet. Zur Erinnerung:

Zur Erinnerung:
Damit es zu keiner Strafe kommt, sind folgende Vorschriften zu beachten:
- Rechtzeitige Erstattung der Selbstanzeige
- Einbringung bei der zuständigen Behörde
- Präzise Darlegung der Verfolgung
- Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen
- Explizite Täternennung
- Fristgerechte Entrichtung der verkürzten Abgaben (Schadensgutmachung)


Wurden diese Regeln eingehalten, so kam es bis 30.9.2014 zu keiner Strafe.

 
„Straf“-Zuschläge bei Betriebsprüfungen
Aufgrund der Finanzstrafgesetz-Novelle 2014 gelten für Selbstanzeigen, die nach dem 30.9.2014 erstattet werden, einige Verschärfungen, wobei die oben genannten  Bestimmungen unberührt bleiben.

Wird eine Betriebsprüfung angekündigt und erst bei Beginn der Betriebsprüfung eine Selbstanzeige erstattet, gibt es Strafzuschläge, wenn das Finanzvergehen vorsätzlich bzw. mit grober Fahrlässigkeit begangen wurde.

Die Höhe für die Zuschläge ergibt sich aus der Summe der Mehrbeträge, die aus der Selbstanzeige resultieren. 

€            1,--  bis  €    33.000,--   5 %
€    33.001,--  bis €   100.000,-- 15%
€  100.001,--  bis €   250.000,-- 20 %
€ 250.001,--   über € 250.000,-- 30 % 

Strafbefreiend ohne Zuschlag gibt es nur bei leichter Fahrlässigkeit. Strafbefreiend mit Zuschlag gibt es, wenn es zur Selbstanzeige zwischen der Anmeldung und dem Beginn der Betriebsprüfung kommt und es sich um Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit handelt. Während einer laufenden Betriebsprüfung kann noch eine strafbefreiende Selbstanzeige bei grober Fahrlässigkeit gemacht werden. Wird während einer laufenden Betriebsprüfung ein vorsätzliches Finanzdelikt selbst angezeigt, ist es allerdings zu spät. In diesem Fall gibt es keine Strafbefreiung.


Freilich ist die Abgrenzung zwischen vorsätzlichem Handeln und grober bzw. leichter Fahrlässigkeit sehr fließend. Die Beurteilung des Grades der Fahrlässigkeit obliegt dem Betriebsprüfer und nicht dem Strafreferenten.
Ziel ist es, im Falle von Verfehlungen die Steuerpflichtigen dazu zu ermutigen, noch vor Ankündigung einer Betriebsprüfung eine Selbstanzeige zu erstatten. Denn dann bleiben die Strafzuschläge aus. Allerdings ist anzumerken, dass es im Regelfall bei Arztordinationen eine Nachzahlung von maximal € 33.000 ergibt und damit der Zuschlag auf 5 % begrenzt bleibt.

Wiederholte Selbstanzeigen
Bis 30.9.2014 gab es die Möglichkeit, hinsichtlich desselben Abgabenanspruches mehrere Selbstanzeigen zu erstatten, wenn ein Zuschlag von 25 % entrichtet wurde.
Durch die Finanzstrafgesetz-Novelle 2014 gilt nun, dass eine Straffreiheit dann nicht eintritt, wenn bereits einmal hinsichtlich desselben Abgabenanspruches (ausgenommen Vorauszahlungen) eine Selbstanzeige erstattet wurde.
Wurde zum Beispiel für die Einkommensteuer 2012 eine Selbstanzeige erstattet und werden neuerliche Fehler nach Ankündigung der Betriebsprüfung bekannt, so ist für den Zeitraum 2012 eine zweite Selbstanzeige betreffend die Einkommensteuer 2012 nicht mehr möglich.


Ziel hier ist es, bei einer Selbstanzeige sämtliche Unrichtigkeiten bei einem Abgabenanspruch  zu erfassen, weil neuerliche Selbstanzeigen betreffend den selben Abgabenanspruch nicht mehr strafbefreiend wirken.

 


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Dieser Beitrag wurde verfasst von

"Die Steuerberater"
Kenda & Lebersorger
Klagenfurt