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EU-Amtshilfe-Richtlinie verstärkt Informationsaustausch ab 2015

Der Informationsaustausch wird ab 2015 um zahlreiche Kontendaten von in der EU ansässigen Privatpersonen erweitert.

Derzeit werden gemäß EU-Amtshilfegesetz Österreich folgende Informationen tatsächlich automatisch übermittelt:


• Vergütungen aus unselbständiger Arbeit,

• Aufsichtsratsvergütungen,

• Ruhegehälter sowie

• Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen.

Die übermittelten Informationen betreffen Besteuerungszeiträume ab dem 1.1.2014. Über den automatischen Informationsaustausch hinaus sieht das EU-Amtshilfegesetz auch Informationsaustausch auf Ersuchen anderer Mitgliedsstaaten sowie einen Spontanaustausch im Fall von Verdachtsmomenten in Bezug auf Steuerverkürzungs- oder auch Steuerersparnistatbeständen vor.

Erweiterung der Meldevorschriften.
Die Meldepflichten sollen nach der EU-Richtlinie im Wesentlichen um folgende Informationen erweitert werden:

• Kontensalden,

• Gesamtbruttobeträge der Zinsen, Dividenden und anderer Einkünfte, sowie

• Gesamtbruttoerlöse aus der Veräußerung oder dem Rückkauf von Finanzvermögen  auf Verwahrkonten,

• Gesamtbruttoerträge der Zinsen auf Einlagenkonten.

Diese Daten sind von der zuständigen Behörde des Mitgliedsstaates zusammen mit Namen, Adresse, Steuernummer sowie Geburtsdaten der Konteninhaber bzw in Fällen von Rechtsträgern mit den Daten der beherrschenden Personen, mit der zuständigen Behörde jedes anderen Mitgliedstaates auszutauschen. Die Mitgliedsstaaten sind durch die Richtlinie verpflichtet, die Rechtsvorschriften ab dem 1.1.2016 anzuwenden; somit sind Einkünfte der erfassten Bestandskonten ab diesem Zeitpunkt vom automatischen Informationsaustausch umfasst. Es bestehen jedoch unter anderem Ausnahmen für bestimmte Finanzinstitute, wie etwa staatliche Rechtsträger, Internationale Organisationen, Zentralbanken, oder bestimmte Altersvorsorge- und Pensionsfonds.

Ausblick
Der Informationsaustausch über die Konten von in Mitgliedsstaaten ansässigen Privatpersonen wird eine Durchbrechung des in Österreich derzeit geltenden Bankgeheimnisses bedeuten. Österreich hat sich aufgrund dieses strukturellen Unterschieds in der Richtlinie eine längere Frist zur Umsetzung des Informationsaustauschs ausbedungen. Laut Mitteilung des österreichischen Finanzministers ist als Stichtag für die Implementierung des neuen Kundenannahmeprozesses sowie der von der Meldepflicht umfassten Bestandskonten ist derzeit der 1.10.2016 vorgesehen.


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Dieser Beitrag wurde verfasst von

Leonhart und Leonhart
Wien - NÖ