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Registrierkassenpflicht ab 1. Jänner 2016

In weniger als 5 Monaten ist es so weit. Viele Arztpraxen müssen eine Registrierkasse verwenden und die Patienten müssen bei Barzahlung einen Beleg erhalten.

Registrierkasse:
Für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über € 15.000 besteht eine Registrierkassenpflicht, sofern die Barumsätze dieses Betriebes € 7.500 überschreiten. Barumsätze im Sinne dieser Bestimmung sind Umsätze, bei denen die Gegenleistung durch Barzahlung erfolgt. Als Barzahlung gilt auch die Zahlung mit Bankomat- oder Kreditkarte oder durch andere vergleichbare elektronische Zahlungsformen (Mobiltelefon, PayLife Quick), die Hingabe von Barschecks, sowie vom Unternehmer ausgegebene Gutscheine, Bons, Geschenkmünzen und dergleichen.

Mobile Gruppen“ von Unternehmern, zu denen auch Ärzte bei Hausbesuchen gehören, dürfen für die Umsätze zunächst einen Beleg (Paragon, händische Rechnung) erteilen. Im Nachhinein sind diese Geschäftsvorfälle durch Eingabe der Belegdurchschriften in der elektronischen Registrierkasse in der Ordination zu erfassen.

Als Unterstützung zur Finanzierung bei der Anschaffung oder Umrüstung ist beim Betriebsfinanzamt eine Prämie in der Höhe von € 200,-- pro Kassensystem vorgesehen. Die Prämie kann bei der jeweiligen Steuererklärung geltend gemacht werden, wird dem Abgabenkonto gutgeschrieben und stellt keine Betriebseinnahmen dar – das heißt, sie ist steuerfrei.

Belegerteilungspflicht:
In diesem Zusammenhang müssen die Unternehmer über die empfangenen Barzahlungen Belege erteilen. Der Leistungsempfänger, also Patient, hat den Beleg entgegenzunehmen und bis außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten, also der Ordination, für Kontrollen der Finanzverwaltung mitzunehmen.  Folgendes muss auf dem Beleg enthalten sein:
- Firmenbezeichnung
- Fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung des Geschäftsvorfalles einmalig vergeben wird
- Tag der Belegausstellung
- Menge und Bezeichnung der Ware oder Dienstleistung
- Betrag der Barzahlung
Vom Beleg ist eine Durchschrift anzufertigen und durch sieben Jahre aufzubewahren. Zusätzlich dazu ist eine Honorarnote wie bisher zu erstellen.
Unternehmer, die keine Belege ausstellen, keine Durchschriften anfertigen und aufbewahren, begehen eine Finanzordnungswidrigkeit, die mit einer Geldstrafe bis zu € 5.000 zu ahnden ist.

Technische Sicherheitseinrichtung:
Die Registrierkassensicherheitsverordnung, in der die Vorgaben für die elektronischen Kassen festgelegt werden, ist noch in Begutachtung und nicht endgültig beschlossen.

Vorweg einmal so viel:
Ab 1. Jänner 2017 sind Registrierkassen durch eine technische Sicherheitseinrichtung gegen Manipulation zu schützen. Dabei ist die Unveränderbarkeit der Aufzeichnungen durch „kryptografische Signatur“ jedes Barumsatzes mittels einer dem Steuerpflichtigen zugeordneten Signaturerstellungseinheit zu gewährleisten. Die Nachprüfbarkeit ist durch Erfassung der Signatur auf den einzelnen Belegen sicherzustellen.
Da die technische Umsetzung noch etwas Zeit braucht, wurde als Stichtag der 1. Jänner 2017 festgelegt. Davon unberührt bleibt die Registrierkassenpflicht ab 1. Jänner 2016.

Resumee: Also eines muss man schon sagen – lustiger wird’s nicht.  
Ordinationen, die ein Patientenverwaltungsprogramm haben und darüber die Honorarnoten ausstellen, werden sicher von den Herstellern informiert werden, ob zusätzliche Investitionen notwendig sind oder ob es einfach mit einem Update getan ist.


Alle anderen Ordinationen – und das wird vor allem Wahlärzte betreffen – die über kein Patientenverwaltungsprogramm verfügen, werden ab 1. Jänner 2016 eine Registrierkasse benötigen und zusätzlich zur Honorarnote jedem Patienten einen Beleg aus der Registrierkasse aushändigen müssen. Oder es werden nahezu sämtliche Honorarnoten ausschließlich per Erlagschein bezahlt, dann wäre eine Registrierkasse nicht nötig
.


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Dieser Beitrag wurde verfasst von

"Die Steuerberater"
Kenda & Lebersorger
Klagenfurt